Das Bundesarbeitsgericht hat am 09.04.2014 ein wichtiges Urteil zur Frage der Arbeitsunfähigkeit verkündet. Eine Krankenschwester konnte aus gesundheitlichen Gründen keine Nachschichten mehr leisten, ansonsten konnte sie aber uneingeschränkt arbeiten. Der Arbeitgeber hielt die Krankenschwester für arbeitsunfähig und schickte sie nach Hause. Die Krankenschwester machte gerichtlich gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf Beschäftigung ohne Nachtschichten geltend und verlangte die Differenz zwischen ihrem Gehalt und dem bezogenen Arbeitslosengeld.

Heute hat der Deutsche Bundestag die Einführung des allgemeinen Mindestlohns in Höhe von (brutto) 8,50 EUR zum 01.01.2015 beschlossen. Der Mindestlohn gilt grundsätzlich für alle Regionen und Branchen. Wenn allerdings branchenbezogene höhere Mindestlöhne (z.B. für das Baugewerbe) festgelegt sind, so gelten diese. Tarifvertraglich vereinbarte niedrigere Löhne gelten noch bis längstens zum 31.12.2016.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (z.B. Urteil vom 20.09.2011 zum Aktenzeichen 9 AZR 416/109) waren Urlaubsansprüche nicht vererblich, weil der Urlaubsanspruch an die Person des Arbeitnehmers geknüpft sei und mit dessen Tod erlösche. Daher konnten bislang die Erben des Arbeitnehmers von dessen Arbeitgeber keine Urlaubsabgeltung (finanzielle Kompensation für nicht genommenen Urlaub) verlangen.

Bei einer Großrazzia in Berlin und München wurden 20 Baufirmen durchsucht, die in großem Stil Rechnungen an Scheinfirmen ausgestellt haben sollen. Mit dem so erwirtschafteten Geld sollen - ohne Abführung von Lohnsteuern und Sozialabgaben - mehrere tausend Bauarbeiter bezahlt worden sein. Die Aufdeckung dieser bundesweit tätigen mafiösen Struktur rückte die Bekämpfung von Schwarzarbeit auf Baustellen wieder in den Fokus der Öffentlichkeit.

Nicht erst nach 3 Tagen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber vorlegen! Das Bundesarbeitsgericht hat am 14.11.2012 entschieden, dass der Arbeitgeber auch ohne "Blaumach-Verdacht" schon von dem ersten Tag einer Erkrankung an die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen kann.